AGBs

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1.Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- u. Zahlungsbedingungen gelten – soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist – für alle von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen.
Abweichende Bedingungen des Bestellers binden uns nicht. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt – unbeschadet früherer Einwendungen – als Anerkennung unserer Bedingungen.
Abweichungen von den Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung für jeden einzelnen Vertrag.
Gegenbestätigungen des Bestellers und dem Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für unsere zukünftigen Lieferungen und Leistungen auch dann, wenn wir sie dem Besteller nicht nochmals übersandt oder auf sie verwiesen haben.

2. Angebote/Bestellungen
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Muster und Proben sind unverbindliche Rahmenangaben.
Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, die zum Zeitpunkt der Lieferung üblich ist. Für Nachbestellungen gelten ebenfalls die Preise, welche für den Zeitpunkt der Auslieferung der Nachbestellung als Listenpreise von uns allgemein gefordert werden.
Teillieferungen sind zulässig.

3. Preise
Die mitgeteilten Preise, auch soweit sie in der Auftragsbestätigung enthalten sind, sind freibleibend. Sofern sich zwischenzeitlich bis zur Lieferung die Listenpreise derBERGMANN-ELECTRONICS verändern, ist BERGMANN-ELECTRONICS berechtigt, dem Käufer die jeweils
zum Zeitpunkt der Lieferung für sie allgemein geltenden Listenpreise zu berechnen.
BERGMANN-ELECTRONICS bleibt nach billigem Ermessen eine Anpassung des Kaufpreises insoweit vorbehalten, als sich der Kurswert einer Fremdwährung zum Euro zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Abruf der fraglichen Lieferung nicht unerheblich zu Lasten der Lieferanten verändert hat.
Der angebotene Preis unterliegt dem aktuellen Zolltarif, bei einer Neufestsetzung behalten wir uns vor, diesen entsprechend anzupassen.

4. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu leisten, sofern nichts anderes vereibart wurde.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger oder rechtzeitiger Zahlung gerät der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug.
Wird nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt, so sind wir berechtigt, vom 15. Tag ab Rechnungsdatum an den Käufer
die jeweils anfallenden Zusatzkosten wie Zinsen und Gebühren zu berechnen.
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die uns gegen den Käufer, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, zustehen.
Der Käufer ist berechtigt, die im Eigentum der BERGMANN-ELECTRONICS stehenden Waren im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten
Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und zu veräußern. Er ist nicht befugt, in anderer Weise, etwa durch Verpfändung oder Sicherungsübereignung,
über die Ware zu verfügen.
Für den Fall, daß der Käufer gegenüber der BERGMANN-ELECTRONICS in Verzug gerät, sind wir berechtigt, sonstige vereinbarte Lieferungen nur noch gegen Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Falls der Käufer eine Nachnahme nicht einlöst, können wir die Ware anderweitig auf Rechnung des Käufers oder auf eigene Rechnung veräußern, wobei im übrigen BERGMANN-ELECTRONICS alle sonstigen Rechte gegen den Käufer vorbehalten bleiben, insbesondere der Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem durch den Notverkauf erzielten Kaufpreis.

5. Frist für Lieferungen und Leistungen
BERGMANN-ELECTRONICS wird zugesicherte Liefertermine nach Möglichkeit einhalten. Sollte sie in Verzug geraten, so kann der Käufer vom Vertrag erst dann zurücktreten, wenn er der BERGMANN-ELECTRONICS eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen gestellt hat. Alle sonstigen Ansprüche des Käufers für den Fall der Nicht- bzw. der nicht rechtzeitigen Belieferung sind ausgeschlossen.
BERGMANN-ELECTRONICS ist von der Lieferverpflichtung entbunden, wenn sie ihrerseits von ihren Vorlieferanten nicht rechtzeitig und nicht in den richtigen Qualitäten und sonstigen Spezifikationen beliefert worden ist. Darüberhinaus ist sie von jeglicher Lieferverpflichtung entbunden, wenn Veränderungen in den behördlich geschaffenen Importkonditionen eintreten, bei erheblichen Veränderungen des Wechselkurses, Rohstoff-Verteuerungen und Eingriffen von höherer Gewalt, Veränderungen in den Energiekosten, Frachten und dergleichen. In solchen Fällen ist BERGMANN-ELECTRONICS berechtigt, nach ihrer Wahl entweder eine Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Käufer kann verlangen, daß ein neuer Kaufvertrag abgeschlossen wird, der die veränderten Konditionen berücksichtigt. Ein solches Verlangen hat er innerhalb von drei Wochen nach der Mitteilung der BERGMANN-ELECTRONICS, in welcher BERGMANN-ELECTRONICS wegen veränderter Konditionen vom Vertrag zurücktritt, der BERGMANN-ELECTRONICS gegenüber geltend zu machen.
Alle von der BERGMANN-ELECTRONICS gelieferten Produkte sind zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt.
Die Wiederausfuhr von Produkten unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Ursprungslandes und ist für den Kunden genehmigungspflichtig. Der Kunde muß sich selbst über diese Vorschriften informieren.

6. Versendung, Verpackung
Wir besorgen die Versendung der Waren nach bestem Ermessen. Das gilt insbesondere für die Auswahl des Spediteurs, des Frachtführers oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen und die Wahl der Versandart. Versandvorschriften des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wir schließen eine Transportversicherung nur auf schriftliche Anforderung und nur auf Kosten des Bestellers ab.
Wir sind grundsätzlich berechtigt, Teillieferungen zu bewirken.
Falls nichts anderes vereinbart ist, trägt der Besteller die Kosten der Versendung und die Kosten für die übliche Verpackung.
Die von uns verwendeten Verpackungen nehmen wir auf Wunsch zurück und übernehmen deren fachgerechte Entsorgung auf unsere Kosten.
Wünscht der Besteller eine Änderung der üblichen Verpackung, so trägt er insoweit die entstehenden Mehrkosten.

7. Gefahrenübernahme, Rücknahme
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk oder Lager verlassen hat.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir ihn von unserer Versandbereitschaft schriftlich oder mündlich verständigt haben. Gelieferte Waren sind, auch wenn sie mangelhaft sind, vom Besteller unabhängig von bestehenden Gewährleistungsansprüchen abzunehmen.
Wir sind zur Rücknahme gelieferter Ware nur im Rahmen der Regelungen des Fernabsatzgesetzes verpflichtet.
Nehmen wir dennoch auf Wunsch des Bestellers gelieferte Ware zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein,
werden wir dem Besteller einen angemessenen Teil des Preises der zurückgenommenen Ware in Rechnung stellen oder
ihm eine angemessene Gutschrift erteilen. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
Die vorstehenden Bestimmungen über Gefahrenübernahme gelten auch dann, wenn im Werk des Bestellers noch Arbeiten am Liefergegenstand,
insbesondere Montage oder vereinbarungsgemäß die Abnahme, erfolgen sollen.
Unberührt hiervon bleibt unsere Verpflichtung zur bedingungsgemäßen Fertigstellung des Liefergegenstandes.

8. Rückgaberecht gemäß Fernabsatzgesetz
Die zweiwöchige Widerrufsfrist bei Waren beginnt erst mit Eingang der Ware beim Empfänger zu laufen, bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor dem Eingang der 1. Teillieferung. Das Widerspruchsrecht erlischt spätestens vier Monate nach Eingang der Waren beim Empfänger.
Hiervon ausgeschlossen sind beschädigte Waren sowie auf Kundenbedürfnisse zugeschnittenen Waren und Software.
Zur Fristwahrung ist eine rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend, die Beweisbarkeit der Absendung ist zu beachten.
Der Besteller ist beim Widerruf verpflichtet, die Ware auf Kosten und Gefahr des Unternehmers zurückzusenden.
Rücksendungen bedürfen der Erteilung einer RMA-Nummer und Wahl der Versandart durch BERGMANN-ELECTRONICS.
BERGMANN-ELECTRONICS kann dem Besteller jedoch die Rücksendekosten bei einem Warenwert von bis zu 40 Euro auferlegen. Für die Überlassung bzw. Benutzung der Ware bis zur Rücksendung oder Beschädigung kann der BERGMANN-ELECTRONICS dem Besteller zudem eine angemessene Vergütung in Rechnung stellen.

9. Gewährleistung und Mängelrügen
Die Gewährleistung für die von der BERGMANN-ELECTRONICS erbrachten Lieferungen und Leistungen bestimmt sich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist.
Der Besteller ist verpflichtet, erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder beachtliche Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Entgegennahme der Ware.
Versteckte Mängel, die erst später festgestellt werden, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Feststellung, schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.
Abweichungen von vertraglich vereinbarten Spezifikationen, die sich im Rahmen der in den einschlägigen technischen Normen vorgesehenen Grenzen halten, gelten nicht als Mängel.
Mängelrügen befreien nicht von der Zahlungspflicht.
Rücksendungen von Ware wegen Mangels bedürfen der vorherigen Zustimmung und Erteilung einer RMA-Nummer durch BERGMANN-ELECTRONICS.
Die Gewährleistungsfrist beträgt – wenn nicht anders vereinbart – 6 Monate.
Bei Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung/-leistung verpflichtet.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers – insbesondere solche auf Ersatz des ihm entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens – sind ausgeschlossen.
Der Besteller ist nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, falls er unsere produktbezogenen Vorschriften oder Empfehlungen nicht beachtet hat.
Entsprechendes gilt, falls die Mängel unserer Lieferung oder Leistung auf die uns vom Besteller zugänglich gemachten Pläne oder sonstigen Unterlagen oder die uns vom Besteller erteilten Weisungen, Empfehlungen oder sonstige übermittelte Angaben zurückzuführen sind. Für bereits verarbeitete Ware wird in keinem Fall irgendeine Haftung übernommen. Die Verarbeitung der Ware gilt als Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung.

10. Schadensersatz
Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder Verwendung unserer Ware entstehen können, bleiben grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir, unsere Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten den Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben.
Bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens und/oder einer auf Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten beruhenden Haftung wegen grober Fahrlässigkeit, haftet BERGMANN-ELECTRONICS nur für den bei Vertragsabschluß voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des vom Besteller zu zahlenden Preises.

11. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren sowie an den aus ihrer Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller jetzt oder künftig zustehenden Ansprüche vor.
Der Besteller tritt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltswaren betreffenden Rechtsgeschäft zukünftig erwachsen, schon jetzt an BERGMANN-ELECTRONICS zur Sicherheit sämtlicher derBERGMANN-ELECTRONICS aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller jetzt oder zukünftig zustehenden Ansprüche ab,
wobei BERGMANN-ELECTRONICS diese Abtretung annimmt.

12. Höhere Gewalt
Kann eine der Parteien die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht ordnungsgemäß erfüllen, kann die jeweils andere Partei daraus keinerlei Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, herleiten.

13. Erfüllungsort oder Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Versendungsort und –soweit zulässig – für unsere sonstigen Leistungen Luckenwalde.
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten des Bestellers ist Luckenwalde.
Gerichtsstand für beide Teile ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, Luckenwalde, für Klagen der BERGMANN-ELECTRONICS auch der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.

14. Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

15. Datenschutz
Jegliche Daten des Bestellers werden nicht ohne dessen Einverständniss an Dritte weitergegeben.

16. Verschiedenes
Die vorstehenden Bedingungen und die bei Vertragsabschluß zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen sind vollständig und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der Lieferbedingungen und des Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Änderungen und Ergänzungen der vorstehenden Bedingungen und der bei Vertragsabschluß zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für Abweichungen von dem Erfordernis der Schriftform.